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   BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12   

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https://dejure.org/2013,5072
BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12 (https://dejure.org/2013,5072)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - IV ZR 24/12 (https://dejure.org/2013,5072)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 (https://dejure.org/2013,5072)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei späterer Klärung der im Rechtsstreit entscheidungserheblichen klärungsbedürftigen Rechtsfrage; Revisionszulassung bei einem nachträglichen Wegfall der Grundsatzbedeutung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Anhörungsrüge

  • rewis.io

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei späterer Klärung der im Rechtsstreit entscheidungserheblichen klärungsbedürftigen Rechtsfrage; Revisionszulassung bei einem nachträglichen Wegfall der Grundsatzbedeutung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a Abs. 1
    Zurückweisung der Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 aaO; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635, 2636).
  • BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11

    Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12
    Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass die grundsätzliche Bedeutung der Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch gegeben war, weil eine im Rechtsstreit entscheidungserhebliche klärungsbedürftige Rechtsfrage erst durch das Senatsurteil vom 20. Juni 2012 (IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113) geklärt worden ist, sowie darauf, dass die Revision bei einem nachträglichen Wegfall der Grundsatzbedeutung gleichwohl zuzulassen ist, wenn sie im Ergebnis Aussicht auf Erfolg hat (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2).
  • BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 aaO; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635, 2636).
  • BGH, 18.04.2012 - IV ZR 147/10

    Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen:

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12
    Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass die grundsätzliche Bedeutung der Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch gegeben war, weil eine im Rechtsstreit entscheidungserhebliche klärungsbedürftige Rechtsfrage erst durch das Senatsurteil vom 20. Juni 2012 (IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113) geklärt worden ist, sowie darauf, dass die Revision bei einem nachträglichen Wegfall der Grundsatzbedeutung gleichwohl zuzulassen ist, wenn sie im Ergebnis Aussicht auf Erfolg hat (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2).
  • BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02

    Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts

    Auszug aus BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12
    Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass die grundsätzliche Bedeutung der Sache im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch gegeben war, weil eine im Rechtsstreit entscheidungserhebliche klärungsbedürftige Rechtsfrage erst durch das Senatsurteil vom 20. Juni 2012 (IV ZR 39/11, VersR 2012, 1113) geklärt worden ist, sowie darauf, dass die Revision bei einem nachträglichen Wegfall der Grundsatzbedeutung gleichwohl zuzulassen ist, wenn sie im Ergebnis Aussicht auf Erfolg hat (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2).
  • BGH, 06.12.2023 - VII ZA 3/23
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - VII ZR 269/11 Rn. 2, juris; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 Rn. 2, juris; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 06.12.2023 - VII ZA 4/23
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - VII ZR 269/11 Rn. 2, juris; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 Rn. 2, juris; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 06.12.2023 - VII ZA 5/23
    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - VII ZR 269/11 Rn. 2, juris; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 Rn. 2, juris; BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 27.04.2016 - VII ZR 47/15

    Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZR 238/14 Rn. 2; Beschluss vom 10. April 2013 - VII ZR 269/11 Rn. 2; Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 08.10.2015 - VII ZR 238/14

    Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - VII ZR 269/11, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12, juris Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 13.08.2015 - VII ZR 236/14

    Kenntnisnahme des Parteivortrags durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - VII ZR 269/11, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12, juris Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636, juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 10.04.2013 - VII ZR 269/11

    Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e.

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 Rn. 2, juris; Beschluss vom 12. Mai 2010 - I ZR 203/08 Rn. 1, juris; BVerfG, NJW 2008, 2635).
  • LG Köln, 14.12.2021 - 12 O 115/21
    Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung geltend machen zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2016 - IV ZR 24/12, r+s 2016, 556 Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

    Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien: Entfallen der

    Wenn jedoch solche Erfolgsaussichten fehlen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, das Rechtsmittel nicht zuzulassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - juris Rn. 11; Beschluss vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 - juris Rn. 27; Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - juris Rn. 22 ff.; Beschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 - juris Rn. 10; BFH; Beschluss vom 19. August 2013 - X B 44/13 - juris Rn. 11; BAG, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 - juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien): Entfallen der Grundsatzbedeutung

    Wenn jedoch solche Erfolgsaussichten fehlen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, das Rechtsmittel nicht zuzulassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2419/03 - juris Rn. 11; Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 1 BvR 2565/03 - juris Rn. 12 f.; Beschluss vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - juris Rn. 23; Beschluss vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 - juris Rn. 27; Beschluss vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 - juris Rn. 11; BFH, Beschluss vom 19. August 2013 - X B 44/13 - juris Rn. 11; BAG, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 - juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12 - juris Rn. 3).
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